Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Ausschluss von Klärschlamm für die bodenbezogene Verwertung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Problematik der Überschreitung der Warnwerte beim Klärschlamm einer Kläranlage; Bodenbezogene Verwertung von Klärschlamm in Gestalt des Aufbringens auf landwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzte Böden; Zulässigkeit der Verwertung von mit Perfluortensiden belastetem ...

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (15)

• BVerwG, 14.12.2006 - 7 C 4.06

  Klärschlamm: Klärschlammkompost; Verwertung; Beendigung der Verwertung; Ende des …

  Auszug aus VG Freiburg, 04.10.2007 - 1 K 1618/07

  Für die Herstellung durchwurzelbarer Bodenschichten im Landschaftsbau unter Einsatz von Klärschlamm gilt in Bezug auf die Ordnungsmäßigkeit der Verwertung entsprechendes; auch hierfür dürfen auf und in Böden unter anderem nur Gemische von Bodenmaterial mit solchen Abfällen auf- und eingebracht werden, die den Qualitätsanforderungen der nach § 8 KrW-/AbfG erlassenen Verordnungen sowie der Klärschlammverordnung entsprechen (vgl. für Klärschlammkompost: BVerwG, Urt. v. 14.12.2006 - 7 C 4/06 - NVwZ 2007, 338).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2006 - 20 B 2273/06

  Düngemittelfirma muss PFT-belasteten Boden sanieren

  Auszug aus VG Freiburg, 04.10.2007 - 1 K 1618/07

  Das gilt umso mehr vor dem Hintergrund einer wohl bereits (welt)weiten Verbreitung im Körper von Menschen, weil es durch jede zusätzliche Aufnahme zum Anstieg der Gesamtbelastung an PFT kommt (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 3.11.2006 - 20 B 2273/06 - Juris, sowie vorangehend VG Arnsberg, Beschl. v. 6.10.2006 - 14 L 943/06 - Juris, betreffend die PFT-Belastung von Boden im Einzugsbereich der Möhne und des Wasserwerks "Möhnebogen"]) Angesichts bislang noch bestehender Erkenntnis- bzw. Datenlücken darf schließlich davon ausgegangen werden, dass durch ein bodenbezogenes Klärschlammverwertungsverbot auch vor Belastungen durch weitere - bislang noch nicht bestimmbare bzw. noch nicht in ihrer Wirkung untersuchte - Substanzen der PFT-Stoffgruppe geschützt werden kann (vgl. die Pressemitteilung des Umweltministeriums Baden-Württemberg vom 3.8.2007 nebst PDF-Anhang [abrufbar im Internet unter: www.um-baden-wuerttemberg.de > Service und Information > Presseservice > Pressemitteilungen > PM_20070803_1]: Danach wurden in Einzelfällen neben den Leitkomponenten PFOS und PFOA auch höhere Werte für Perfluorbutansulfonat , Perfluordecansäure , Perfluorhexansulfonat, Perfluornonansäure, Perfluorundecansäure und 1H,1H,2H,2H-Perfluoroctansulfonat festgestellt).
• VG Arnsberg, 06.10.2006 - 14 L 943/06

  Verarbeitung von Bioabfall zu Kompost; Verunreinigung von Trinkwasser; Sanierung …

  Auszug aus VG Freiburg, 04.10.2007 - 1 K 1618/07

  Das gilt umso mehr vor dem Hintergrund einer wohl bereits (welt)weiten Verbreitung im Körper von Menschen, weil es durch jede zusätzliche Aufnahme zum Anstieg der Gesamtbelastung an PFT kommt (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 3.11.2006 - 20 B 2273/06 - Juris, sowie vorangehend VG Arnsberg, Beschl. v. 6.10.2006 - 14 L 943/06 - Juris, betreffend die PFT-Belastung von Boden im Einzugsbereich der Möhne und des Wasserwerks "Möhnebogen"]) Angesichts bislang noch bestehender Erkenntnis- bzw. Datenlücken darf schließlich davon ausgegangen werden, dass durch ein bodenbezogenes Klärschlammverwertungsverbot auch vor Belastungen durch weitere - bislang noch nicht bestimmbare bzw. noch nicht in ihrer Wirkung untersuchte - Substanzen der PFT-Stoffgruppe geschützt werden kann (vgl. die Pressemitteilung des Umweltministeriums Baden-Württemberg vom 3.8.2007 nebst PDF-Anhang [abrufbar im Internet unter: www.um-baden-wuerttemberg.de > Service und Information > Presseservice > Pressemitteilungen > PM_20070803_1]: Danach wurden in Einzelfällen neben den Leitkomponenten PFOS und PFOA auch höhere Werte für Perfluorbutansulfonat , Perfluordecansäure , Perfluorhexansulfonat, Perfluornonansäure, Perfluorundecansäure und 1H,1H,2H,2H-Perfluoroctansulfonat festgestellt).

 
• VGH Bayern, 13.10.2006 - 11 CS 06.1724

  Auszug aus VG Freiburg, 04.10.2007 - 1 K 1618/07

  Eine solche Identität kann typischerweise im Bereich der Gefahrenabwehr, so etwa dann angenommen werden, wenn die Gründe für den Erlass eines Verwaltungsaktes im Einzelfall einen so hohen Dringlichkeitsgrad und ein solches Gewicht aufweisen, dass sie gleichzeitig das besondere Vollzugsinteresse einschließen bzw. mit diesem deckungsgleich sind (vgl. zu unterschiedlichen Bereichen des Gefahrenabwehrrechts: Bayer. VGH, Beschl. v. 13.10.2006 - 11 CS 06.1724 - Juris, sowie VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 24.6.2002 - 10 S 985/02 - VBlBW 2002, 441 [jeweils zum Fahrerlaubnisrecht]; OVG NRW, Beschl. v. 5.7.2006 - 8 B 212/06.AK - Juris [zum Immissionsschutzrecht]; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 24.1.2006 - 3 M 73/05 - NVwZ-RR 2007, 21 [zum Abfallrecht]; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 10.2.2005 - 8 S 2834/04 - VBlBW 2005, 238 [zum Baurecht]; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 25.6.1998 - 11 S 682/98 - InfAuslR 1998, 468 [zum Ausländerrecht]; vgl. allgemein auch VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 13.3.1997 - 13 S 1132/96 - VBlBW 1997, 390).
• BVerwG, 19.08.1988 - 8 C 29.87

  Straßenbaubeitrag - Heranziehungsbescheid - Erschließungsbeitrag - Verwaltungsakt …

  Auszug aus VG Freiburg, 04.10.2007 - 1 K 1618/07

  Der Antragstellerin ist - unabhängig davon, dass selbst eine falsch begründete Anordnung nicht rechtswidrig ist, wenn sie durch eine wesensgleiche, vom Gericht für zutreffend erkannte andere Rechtsgrundlage gedeckt wäre (sog. schlichte Rechtsanwendung, vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 19.8.1988 - 8 C 29/87 - NVwZ 1989, 471; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 15.5.1991 - 8 S 1068/91 - NuR 1991, 434) - nicht darin zuzustimmen, dass das Landratsamt diese Rechtsgrundlage unklar gelassen habe.
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.01.2006 - 3 M 73/05

  Ergänzung

  Auszug aus VG Freiburg, 04.10.2007 - 1 K 1618/07

  Eine solche Identität kann typischerweise im Bereich der Gefahrenabwehr, so etwa dann angenommen werden, wenn die Gründe für den Erlass eines Verwaltungsaktes im Einzelfall einen so hohen Dringlichkeitsgrad und ein solches Gewicht aufweisen, dass sie gleichzeitig das besondere Vollzugsinteresse einschließen bzw. mit diesem deckungsgleich sind (vgl. zu unterschiedlichen Bereichen des Gefahrenabwehrrechts: Bayer. VGH, Beschl. v. 13.10.2006 - 11 CS 06.1724 - Juris, sowie VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 24.6.2002 - 10 S 985/02 - VBlBW 2002, 441 [jeweils zum Fahrerlaubnisrecht]; OVG NRW, Beschl. v. 5.7.2006 - 8 B 212/06.AK - Juris [zum Immissionsschutzrecht]; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 24.1.2006 - 3 M 73/05 - NVwZ-RR 2007, 21 [zum Abfallrecht]; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 10.2.2005 - 8 S 2834/04 - VBlBW 2005, 238 [zum Baurecht]; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 25.6.1998 - 11 S 682/98 - InfAuslR 1998, 468 [zum Ausländerrecht]; vgl. allgemein auch VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 13.3.1997 - 13 S 1132/96 - VBlBW 1997, 390).
• VG Göttingen, 31.08.2004 - 4 B 101/04

  Ausbringen von Klärschlamm aus dem Klärwerk auf landwirtschaftlich genutzte …

  Auszug aus VG Freiburg, 04.10.2007 - 1 K 1618/07

  Die bodenbezogene Verwertung von Klärschlamm stellt nämlich kein Lagern oder Ablagern i.S.v. § 26 Abs. 2 Satz 1 WHG dar (so auch VG Göttingen, Beschl. v. 31.8.2004 - 4 B 101/04 - Juris).
• VGH Baden-Württemberg, 15.05.1991 - 8 S 1068/91

  Austausch der Rechtsgrundlage für Ermessensentscheidung

  Auszug aus VG Freiburg, 04.10.2007 - 1 K 1618/07

  Der Antragstellerin ist - unabhängig davon, dass selbst eine falsch begründete Anordnung nicht rechtswidrig ist, wenn sie durch eine wesensgleiche, vom Gericht für zutreffend erkannte andere Rechtsgrundlage gedeckt wäre (…sog. schlichte Rechtsanwendung, vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 19.8.1988 - 8 C 29/87 - NVwZ 1989, 471; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 15.5.1991 - 8 S 1068/91 - NuR 1991, 434) - nicht darin zuzustimmen, dass das Landratsamt diese Rechtsgrundlage unklar gelassen habe.
• VGH Baden-Württemberg, 13.03.1997 - 13 S 1132/96

  Behördlich angeordnete sofortige Vollziehung - besonderes Vollziehungsinteresse …

  Auszug aus VG Freiburg, 04.10.2007 - 1 K 1618/07

  Eine solche Identität kann typischerweise im Bereich der Gefahrenabwehr, so etwa dann angenommen werden, wenn die Gründe für den Erlass eines Verwaltungsaktes im Einzelfall einen so hohen Dringlichkeitsgrad und ein solches Gewicht aufweisen, dass sie gleichzeitig das besondere Vollzugsinteresse einschließen bzw. mit diesem deckungsgleich sind (vgl. zu unterschiedlichen Bereichen des Gefahrenabwehrrechts: Bayer. VGH, Beschl. v. 13.10.2006 - 11 CS 06.1724 - Juris, sowie VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 24.6.2002 - 10 S 985/02 - VBlBW 2002, 441 [jeweils zum Fahrerlaubnisrecht]; OVG NRW, Beschl. v. 5.7.2006 - 8 B 212/06.AK - Juris [zum Immissionsschutzrecht]; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 24.1.2006 - 3 M 73/05 - NVwZ-RR 2007, 21 [zum Abfallrecht]; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 10.2.2005 - 8 S 2834/04 - VBlBW 2005, 238 [zum Baurecht]; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 25.6.1998 - 11 S 682/98 - InfAuslR 1998, 468 [zum Ausländerrecht]; vgl. allgemein auch VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 13.3.1997 - 13 S 1132/96 - VBlBW 1997, 390).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2006 - 8 B 212/06

  Eilanträge gegen den Einsatz von sog. Sekundärbrennstoffen im …

  Auszug aus VG Freiburg, 04.10.2007 - 1 K 1618/07

  Eine solche Identität kann typischerweise im Bereich der Gefahrenabwehr, so etwa dann angenommen werden, wenn die Gründe für den Erlass eines Verwaltungsaktes im Einzelfall einen so hohen Dringlichkeitsgrad und ein solches Gewicht aufweisen, dass sie gleichzeitig das besondere Vollzugsinteresse einschließen bzw. mit diesem deckungsgleich sind (vgl. zu unterschiedlichen Bereichen des Gefahrenabwehrrechts: Bayer. VGH, Beschl. v. 13.10.2006 - 11 CS 06.1724 - Juris, sowie VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 24.6.2002 - 10 S 985/02 - VBlBW 2002, 441 [jeweils zum Fahrerlaubnisrecht]; OVG NRW, Beschl. v. 5.7.2006 - 8 B 212/06.AK - Juris [zum Immissionsschutzrecht]; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 24.1.2006 - 3 M 73/05 - NVwZ-RR 2007, 21 [zum Abfallrecht]; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 10.2.2005 - 8 S 2834/04 - VBlBW 2005, 238 [zum Baurecht]; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 25.6.1998 - 11 S 682/98 - InfAuslR 1998, 468 [zum Ausländerrecht]; vgl. allgemein auch VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 13.3.1997 - 13 S 1132/96 - VBlBW 1997, 390).
• VGH Baden-Württemberg, 25.06.1998 - 11 S 682/98

  Sofortvollzug einer Ist-Ausweisung - Ausnahmefall eines verneinten öffentlichen …
• VG Frankfurt/Oder, 12.09.2006 - 7 L 265/05
• VGH Baden-Württemberg, 10.02.2005 - 8 S 2834/04

  Baueinstellungsverfügung; Anforderungen an die Begründung des Sofortvollzuges
• VGH Baden-Württemberg, 24.06.2002 - 10 S 985/02

  Sofortvollzug einer Fahrerlaubnisentziehung nach Alkoholfahrt eines …
• BVerwG, 28.06.2007 - 7 C 5.07

  Abfallbesitzer, Entsorgungspflicht des; Abfallbesitz; Abfallerzeuger, Besitz des; …

• OVG Sachsen-Anhalt, 07.12.2016 - 2 L 17/14

  Verwertung von Abfällen als Verfüllmaterial im Tagebau

  Die Abfallverwertung ist dabei auch dem Vorsorgegrundsatz verpflichtet (vgl. VG Freiburg, Beschl. v. 04.10.2007 - 1 K 1618/07 -, juris RdNr. 43; NdsOVG, Beschl. v. 27.02.2015 - 1 ME 173/14 -, BeckRS 2015, 42189).
• OVG Sachsen-Anhalt, 07.12.2016 - 2 L 79/14

  Verwertung von Abfällen als Verfüllmaterial im Tagebau

  Die Abfallverwertung ist dabei auch dem Vorsorgegrundsatz verpflichtet (vgl. VG Freiburg, Beschl. v. 04.10.2007 - 1 K 1618/07 -, juris RdNr. 43; NdsOVG, Beschl. v. 27.02.2015 - 1 ME 173/14 -, BeckRS 2015, 42189).
• VG Düsseldorf, 24.01.2014 - 17 K 2868/11

  Klärschlammentsorgung

  Er ist bei der Behandlung von Abwasser angefallen, ohne dass die Abwasserbehandlung gerade die "Produktion" von Klärschlamm bezwecken würde, mithin ist er bloßes Abfallprodukt/Rückstand der Gewässerreinigung, vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 20. Juni 2005 - 4/2 L 494/04 -, juris, Rn. 38 f; VG Freiburg, Beschluss vom 4. Oktober 2007 - 1 K 1618/07 -, juris, Rn. 28.

 
• OVG Sachsen-Anhalt, 07.12.2016 - 2 L 21/14

  Verwertung von Abfällen als Verfüllmaterial im Tagebau

  Die Abfallverwertung ist dabei auch dem Vorsorgegrundsatz verpflichtet (vgl. VG Freiburg, Beschl. v. 04.10.2007 - 1 K 1618/07 -, juris RdNr. 43; NdsOVG, Beschl. v. 27.02.2015 - 1 ME 173/14 -, BeckRS 2015, 42189).
• VG Düsseldorf, 03.08.2011 - 10 K 2228/09

  Anforderungen an den Widerruf einer Genehmigung zum Betrieb einer …

  vgl. zur Festlegung von Grenzwerten in Anlehnung an die Stellungnahme der Trinkwasserkommission vom 21. Juni 2006, überarbeitet am 13. Juli 2006: VG Freiburg, Beschluss vom 4. Oktober 2007 - 1 K 1618/07 -, juris, Rn. 38 f., und VG Lüneburg, Beschluss vom 15. April 2011 - 2 B 4/11 -, juris, Rn. 24.
• VG Köln, 08.05.2012 - 14 K 3435/10

  Anspruch eines Betreibers einer Abfallentsorgungsanlage auf Erlaubnis zur …

  Ferner VG Freiburg (Breisgau), Beschluss vom 04.10.2007 - 1 K 1618/07 - VG Lüneburg, Beschluss vom 15.04.2011 - 2 B 4/11 -.